Bereits im Jahr 1967 stellte die Bundesregierung fest, dass die Zahl der betrügerisch erschlichenen Zuwendungen im Bereich der Wirtschaftsförderung besonders hoch und die allgemeinen strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten bis dato nur sehr unzureichend waren. Dies bewog den Gesetzgeber dazu, einen neuen Straftatbestand in Form des § 264 StGB einzuführen.
Um diesen strafrechtlichen Schutz vollumfänglich abzusichern, wurde ergänzend zu der vorgenannten Regelung auch das Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz – SubvG) erlassen. Durch dieses Gesetz soll sichergestellt werden, dass dem Empfänger der Subvention durch den Subventionsgeber deutlich vor Augen geführt wird, welche Pflichten bestehen, um sich nicht der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen.
Daher gibt das Subventionsgesetz sowohl den Bewilligungsbehörden als auch den Subventionsempfängern konkrete Hinweis- und Erklärungspflichten auf. Weiterhin wurden mit dem Subventionsgesetz eigene spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen geschaffen – insbesondere der Herausgabeanspruch des § 5 SubvG –, um so der Bewilligungsbehörde losgelöst von den §§ 48, 49 VwVfG eine Grundlage zu geben, zu Unrecht erlangte Vorteile zurückverlangen zu können.
§ 264 nur für Wirtschaftssubventionen
Wie aus der vorgenannten Begründung und der Definition des § 264 Abs. 8 StGB deutlich wird, sollen durch den § 264 StGB jedoch nicht alle möglichen Arten von Subventionen erfasst und dem besonderen Schutz des § 264 StGB unterstellt werden. Aufgrund der Erkenntnis des Gesetzgebers, dass vor allem im Bereich der Wirtschaftsförderung die Gefahr für einen Subventionsbetrug als besonders hoch eingeschätzt wird, werden vom Anwendungsbereich des § 264 StGB sowie des Subventionsgesetzes nur die Leistungen erfasst, welche
- an Betriebe oder Unternehmen gewährt werden,
- ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und
- (zumindest zum Teil) der Förderung der Wirtschaft dienen sollen.
Folglich unterfallen nicht alle Bereiche, in denen Zuwendungen gewährt werden, dem Anwendungsbereich des § 264 StGB bzw. des Subventionsgesetzes. Insbesondere das Merkmal „Betriebe oder Unternehmen“ wird in der Praxis oft übersehen: Eine Förderung an eine natürliche Person außerhalb einer betrieblichen oder unternehmerischen Tätigkeit fällt bereits hierdurch heraus.
Während die zweite Voraussetzung im Bereich der Zuwendungsgewährung in jedem Fall vorliegt, kann es jedoch fraglich sein, welche Subventionen der Förderung der Wirtschaft dienen. Eine abschließende Festlegung ist nirgendwo erfasst.
Unter Heranziehung der einschlägigen Kommentierung können jedoch zumindest Teilbereiche (vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung) erst einmal ausgeschlossen werden. So dienen Fördergelder nicht der Förderung der Wirtschaft, wenn diese in den Bereichen Kultur, Umwelt, Gesundheit und Soziales vergeben werden. Auch die Sportförderung soll ebenfalls nicht erfasst werden, jedenfalls nicht, sofern nicht eine rein auf Gewinn ausgerichtete Vermarktungsgesellschaft betroffen ist.
Dass diese Bereichsausnahme keineswegs bedeutet, ein Förderfall sei damit strafrechtlich unbedenklich, zeigt der Beitrag Politisch gewollt, rechtlich unhaltbar. Dort geht es um die rechtswidrige Vergabe von Kulturfördermitteln, bei der § 264 StGB gerade nicht griff – und stattdessen die Bewilligungsseite mit § 266 StGB in den Blick geriet.
Achtung bei Mitteln der Europäischen Union
An dieser Stelle lohnt ein zweiter Blick in § 264 Abs. 8 StGB, denn die eben beschriebene Beschränkung gilt nicht durchgehend. Für Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union entfällt die Voraussetzung, dass die Leistung der Förderung der Wirtschaft dienen muss.
Praktisch bedeutet das: Ein Kultur-, Sozial- oder Umweltprojekt, das rein national gefördert wird, liegt außerhalb des § 264 StGB – dasselbe Projekt kann dem Subventionsstrafrecht jedoch unterfallen, sobald es zumindest teilweise aus EU-Mitteln finanziert wird. Die VV Nr. 3.4 zu § 44 BHO greift genau diese zweite Fallgruppe ausdrücklich auf und ordnet die Hinweispflichten auch für Zuwendungen an, die mindestens teilweise aus Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union finanziert werden. Wer allein nach dem Förderbereich prüft, kann hier falsch liegen.
Zuwendungen, welche der Förderung der Wirtschaft dienen
Für die Förderfälle, die der Wirtschaftsförderung dienen, gibt dann das Subventionsgesetz der Bewilligungsbehörde diverse Pflichten auf, welche durch das Bundesfinanzministerium ihre Gestalt in den Verwaltungsvorschriften der Nummer 3.4 zu § 44 BHO erlangt haben und in großem Umfang mit dem Wortlaut des Subventionsgesetzes identisch sind.
Dem Antragsteller sind danach im Antragsvordruck oder in anderer Weise im Zusammenhang mit dem Antrag die Tatsachen als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 2 Abs. 1 SubvG), die nach dem Zuwendungszweck, nach Rechtsvorschriften, nach den Verwaltungsvorschriften und Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid oder nach besonderen Richtlinien für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind. Subventionserheblich sind ferner Tatsachen, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 4 SubvG).
Ergeben sich aus den Angaben des Antragstellers, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder in Anspruch genommene Zuwendung mit dem Zuwendungszweck oder den Zuwendungsvoraussetzungen im Einklang steht, so hat die Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 2 Abs. 2 SubvG).
Die Bezeichnung muss konkret und abschließend sein
Dieser Punkt entscheidet in der Praxis darüber, ob der strafrechtliche Schutz überhaupt greift – und er wird häufig unterschätzt. Nach VV Nr. 3.4.6 zu § 44 BHO hat die Bewilligungsbehörde die subventionserheblichen Tatsachen vor der Bewilligung konkret und bezogen auf das jeweilige Förderprogramm und den jeweiligen Zuwendungsempfänger zu bezeichnen. Die auf den konkreten Förderfall bezogenen Tatsachen müssen vollständig und abschließend aufgeführt werden.
Verweise auf konkret bezeichnete Felder im Antragsformular reichen aus, wenn dort die subventionserheblichen Tatsachen in dieser Weise bezeichnet sind. Nicht ausreichend sind dagegen abstrakte Beschreibungen in Förderrichtlinien, pauschale Verweise und nicht abschließende Aufzählungen.
Wer sich also mit einem Satz wie „alle Angaben in diesem Antrag sind subventionserheblich“ begnügt, hat die Pflicht nicht erfüllt – mit der Folge, dass eine spätere Strafverfolgung an genau diesem Punkt scheitern kann.
Erklärungspflicht der Empfänger
Der Antragsteller hat weiterhin in dem Antrag oder in anderer Weise vor der Bewilligung zu versichern, dass ihm die Tatsachen, auf die er vorstehend hingewiesen wurde, als subventionserheblich und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB bekannt sind.
Warum § 264 StGB schneller greift, als viele denken
Zwei Besonderheiten des Tatbestandes sollten Bewilligungsstellen wie Zuwendungsempfängern geläufig sein.
Zum einen handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Anders als beim Betrug nach § 263 StGB bedarf es weder eines Irrtums der Behörde noch eines Vermögensschadens. Die Tat ist bereits vollendet, wenn die unrichtige oder unvollständige Angabe gegenüber dem Subventionsgeber gemacht wird – auch dann, wenn die Behörde den Fehler erkennt und gar nichts auszahlt.
Zum anderen genügt bereits Leichtfertigkeit. Nach § 264 Abs. 5 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt. Vorsatz ist also nicht erforderlich; grobe Sorglosigkeit bei der Antragstellung reicht aus. Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, in besonders schweren Fällen nach § 264 Abs. 2 StGB von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Als Korrektiv sieht § 264 Abs. 6 StGB die tätige Reue vor: Wer freiwillig verhindert, dass die Subvention aufgrund der Tat gewährt wird, bleibt straflos. Ist das Geld bereits geflossen, steht dieser Weg allerdings nicht mehr offen.
Anzeigepflicht von Gerichten und Behörden
Wichtig und von den Gerichten und Behörden des Bundes, der Länder und der kommunalen Träger der öffentlichen Verwaltung unbedingt zu beachten ist die Vorschrift des § 6 SubvG, wonach alle Tatsachen, von denen sie dienstlich erfahren und die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen sind.
Leider ist bislang nicht abschließend geklärt, wann der Tatbestand des „Verdachtes“ im Sinne des Subventionsgesetzes erfüllt ist und somit diese Pflicht zur Anzeige eintritt.
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs sollte auf der einen Seite erst die Wahrscheinlichkeit und nicht schon die bloße Möglichkeit eines Subventionsbetruges zur Anzeigepflicht führen. Andererseits wird in der Begründung auch auf die Pflicht zur Anzeige nach der Abgabenordnung verwiesen, welche jedoch bereits eine Anzeigepflicht vorsieht, wenn sich aus tatsächlichen Anhaltspunkten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Straftat herleiten lässt. Es muss also im konkreten Einzelfall abgewogen werden, ob die Anzeigepflicht des § 6 SubvG schon besteht oder noch nicht.
Sofern der Pflicht zur Anzeige jedoch nicht nachgekommen wird, können sich die betroffenen Bediensteten selbst der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt sehen. In diesen Fällen könnte durch das Unterlassen der Tatbestand einer Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258a StGB oder gegebenenfalls sogar eine Beihilfe zum Subventionsbetrug nach §§ 264, 27 StGB in Betracht kommen.
Auch wenn eine entsprechende Strafanzeige für alle Beteiligten sicherlich mit Unannehmlichkeiten und Aufwand verbunden ist, so sollte von den verantwortlichen Personen jedoch nicht allzu nachsichtig mit dieser gesetzlichen Verpflichtung umgegangen werden.
Quellen und Stand
Vorschriften: § 264 StGB, insbesondere Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8; §§ 258, 258a, 27 StGB; §§ 2, 3, 4, 5 und 6 SubvG; VV Nr. 3.4 zu § 44 BHO, insbesondere Nr. 3.4.1 bis Nr. 3.4.6; §§ 48, 49, 49a VwVfG.
Materialien und Literatur: Bundestags-Drucksache 7/3441 vom 01.04.1975 (Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität), Begründung Teil B Abschnitt I; BeckOK StGB, § 264; Fischer, StGB und Nebengesetze, § 264; Partsch, Die Anzeigepflicht nach § 6 Subventionsgesetz, NJW 1996, 2492.
Stand: August 2026. Ein Fachbeitrag schafft Orientierung; maßgeblich bleiben die jeweils geltenden Vorschriften und der konkrete Einzelfall.
Der Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt aber durch den Autor redaktionell überarbeitet und kontrolliert.