AktuellPraxiswissen · August 25, 2026
Der wichtigste Satz der nordrhein-westfälischen Zuwendungsreform steht nicht in den Verwaltungsvorschriften. Er findet sich im Haushaltsgesetz 2026 – weit hinten und unter einer Überschrift, die eher nach Controlling als nach Systemwechsel klingt: „Risikomanagement im Zuwendungsverfahren“. § 29a HHG hat bislang kaum Beachtung gefunden. Das lag weniger an mangelnder Aufmerksamkeit als daran, dass die Vorschrift praktisch […]
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Praxiswissen · August 12, 2026
Die E-Auto-Förderung 2026 ist seit dem 19. Mai beantragbar: bis zu 6.000 Euro für Privatpersonen, gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl. Zuwendungsrechtlich ist das Programm weit mehr als ein verkehrspolitisches Instrument – es ist ein Lehrstück darüber, wie elastisch das Subsidiaritätsprinzip des § 23 BHO gehandhabt wird. Die soziale Staffelung übernimmt die Rolle, die sonst die […]
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Praxiswissen · August 9, 2026
Was die Berliner Fördergeldaffäre für die Bewilligungspraxis bedeutet Am 24. April 2026 trat die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurück. Vorausgegangen war ein Prüfbericht des Rechnungshofs von Berlin, der die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus als „evident rechtswidrig“ bewertete: Alle 13 Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht ergehen dürfen (taz vom 23.04.2026). Inzwischen ermittelt […]
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