AktuellBund · Oktober 3, 2026
Es gibt Rechtsänderungen, die mit Pauken und Trompeten verkündet werden. Und es gibt die neuen Allgemeinen Nebenbestimmungen des Bundes. Seit dem 8. September 2026 kursieren Neufassungen der ANBest-P, der ANBest-I und der ANBest-P-Kosten. Im Kopf verweisen sie auf ein BMF-Rundschreiben vom 7. September 2026, Gz. IIA3 – H 1005/00151/007/002. Wer dieses Rundschreiben lesen möchte, hat […]
Beitrag lesen →
Nordrhein-Westfalen · August 25, 2026
Der wichtigste Satz der nordrhein-westfälischen Zuwendungsreform steht nicht in den Verwaltungsvorschriften. Er findet sich im Haushaltsgesetz 2026 – weit hinten und unter einer Überschrift, die eher nach Controlling als nach Systemwechsel klingt: „Risikomanagement im Zuwendungsverfahren“. § 29a HHG hat bislang kaum Beachtung gefunden. Das lag weniger an mangelnder Aufmerksamkeit als daran, dass die Vorschrift praktisch […]
Beitrag lesen →
Bund · August 12, 2026
Die E-Auto-Förderung 2026 ist seit dem 19. Mai beantragbar: bis zu 6.000 Euro für Privatpersonen, gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl. Zuwendungsrechtlich ist das Programm weit mehr als ein verkehrspolitisches Instrument – es ist ein Lehrstück darüber, wie elastisch das Subsidiaritätsprinzip des § 23 BHO gehandhabt wird. Die soziale Staffelung übernimmt die Rolle, die sonst die […]
Beitrag lesen →