Welche Zuwendungsempfänger oder Bewilligungssachbearbeiter kennen sie nicht. Wie in Stein gemeißelt ist sie in aller Munde: die Verwendungsfrist von sechs Wochen. Ist dies doch der Zeitraum, in dem die ausgezahlte Zuwendung auszugeben ist. Aber ist diese Frist wirklich so selbstverständlich, wie in der Praxis oft angenommen?
Viele mag die nachfolgende Antwort verwundern, aber nein: Nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes soll die sechswöchige Verwendungsfrist eigentlich nicht die Regel sein. Vielmehr sollte die bewilligende Stelle individuell und je nach Einzelfall eine Frist festsetzen, innerhalb derer die ausgezahlten Mittel auszugeben sind.
Wo die Frist wirklich steht
Grundlage hierfür sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen. Danach dürfen die Zuwendungsempfangenden die Mittel nur insoweit und nicht eher anfordern, als sie alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden (Nr. 1.4 ANBest-P, Nr. 1.5 ANBest-I, Nr. 1.3 ANBest-Gk und ANBest-P-Kosten). Die Frage ist jedoch, was unter „alsbald“ zu verstehen ist.
Bei näherer Betrachtung wird man in den Allgemeinen Nebenbestimmungen selbst fündig – allerdings an ganz anderer Stelle, nämlich im Abschnitt zur Erstattung und Verzinsung. Dort heißt es, dass
„…eine alsbaldige Verwendung der Mittel im Anforderungsverfahren jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn die Mittel nach Ablauf von mehr als sechs Wochen nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht werden.“
Zu finden ist diese Formulierung in Nr. 8.5 ANBest-P, Nr. 8.5 ANBest-Gk sowie Nr. 9.5 ANBest-I und Nr. 9.5 ANBest-P-Kosten.
Die bewilligenden Stellen sollen die Frist selbst festlegen
Wenn man sich diesen Wortlaut näher anschaut, wird deutlich, dass er lediglich festlegt, dass die Frist jedenfalls nicht mehr als sechs Wochen betragen darf. Die Formulierung „jedenfalls dann nicht“ bringt zum Ausdruck, dass die regelmäßige Frist auch kürzer sein kann. Die sechs Wochen sind damit eine Höchstfrist, nicht die Regelfrist.
Wie der einschlägigen Kommentierung zu entnehmen ist, entspricht es der Vorstellung des Bundesfinanzministeriums sowie des Bundesrechnungshofes, dass in jedem Einzelfall möglichst kürzere Fristen zu prüfen und festzulegen sind. Geschieht dies, ist die kürzere Frist als entsprechende Nebenbestimmung in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen und die Allgemeine Nebenbestimmung entsprechend abzuändern.
Dies ist allerdings eher Theorie als Praxis. Der Wirklichkeit entspricht, dass die 6-Wochen-Frist de facto als Regelfrist angesehen wird. So verbleibt es dementsprechend bei der in den Allgemeinen Nebenbestimmungen vorgesehenen Frist.
Achtung: Im Abrufverfahren gilt etwas ganz anderes
Ein Punkt, der in der Diskussion um die sechs Wochen regelmäßig untergeht: Die Frist gilt ausdrücklich nur im Anforderungsverfahren. Das steht so im Wortlaut der Nebenbestimmung – und es hat erhebliche Folgen.
Denn nach Nr. 1.3 ANBest-P werden die Zuwendungen im Regelfall im Wege des Abrufverfahrens bereitgestellt; dann gelten die Regelungen der BNBest-Abruf. Nach deren Nr. 1 dürfen die Zuwendungsempfangenden die Bundesmittel nicht eher abrufen, als sie dafür Bedarf haben und sie für fällige Zahlungen verwenden. Daraus folgt: Eine alsbaldige Verwendung liegt im Abrufverfahren nur dann vor, wenn die Mittel an dem Tag ausgegeben werden, an dem sie auf dem Konto gutgeschrieben wurden.
Wer im Abrufverfahren mit sechs Wochen kalkuliert, liegt also schlicht falsch. In der gelebten Praxis stellt zwar das Anforderungsverfahren nach wie vor das Regelverfahren dar – ein Blick in den konkreten Bescheid lohnt sich hier aber in jedem Fall.
Warum das nicht akademisch ist: die Zinsen
Die Frist hat einen sehr konkreten Preis. Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zweckentsprechend verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt werden (§ 49a Abs. 4 VwVfG).
Nach Nr. 8.7 der VV zu § 44 BHO sind Zinsen auch dann zu erheben, wenn keine alsbaldige Verwendung vorliegt und der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen wird. Es kann also zu einem isolierten Zinsanspruch ohne jede Rückforderung kommen. Die Erhebung selbst bleibt allerdings eine Ermessensentscheidung; beim Vorliegen triftiger Gründe kann von der Geltendmachung abgesehen werden.
Für die Berechnung gilt: Der Zinszeitraum beginnt mit Ablauf des Tages, der dem Auszahlungstag folgt; Einzelheiten regelt die Anlage zur VV Nr. 3.2 zu § 34 BHO.
Erleichterungen bei geringen Förderungen
Sofern die Zuwendungssumme bei einer institutionellen Förderung oder bei einer Projektförderung weniger als 50.000 Euro beträgt, kann das zuständige Bundesministerium nach Nr. 14 der VV zu § 44 BHO allein für einzelne Förderbereiche die Frist für die alsbaldige Verwendung sogar über die 6-Wochen-Frist hinaus verlängern. Beträgt die Zuwendungssumme weniger als 25.000 Euro, kann dies die bewilligende Stelle allein vornehmen. Eine Verwendungsfrist von zwei Monaten ist also auch beim Bund nicht ausgeschlossen.
Bund und Länder driften auseinander
Interessant ist, dass die Frist beim Bund bis vor einigen Jahren noch zwei Monate betrug. Die sechs Wochen sind das Ergebnis eines Alleingangs des Bundes, der für sich einen Vorteil darin sah, die Frist zur Verwendung der ausgezahlten Mittel zu verkürzen. Worin dieser Vorteil auch immer liegen sollte, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Betrachtet man den praktischen Umgang mit der Frist, dürfte die Erwartung wohl nicht erfüllt worden sein.
Die Länder gehen inzwischen in die entgegengesetzte Richtung. Während dort früher überwiegend zwei Monate galten, haben einzelne Länder ihre Verwendungsfristen mittlerweile auf drei oder sogar sechs Monate als Regelfrist verlängert. Zur Attraktivität von Bundeszuwendungen trägt der restriktivere Bundesweg damit nicht gerade bei.
Praktisch bedeutsam wird das bei gemeinsamen Finanzierungen von Bund und Ländern. Nach Nr. 1.4 in Verbindung mit Nr. 5.2 der VV zu § 44 BHO ist zum einen in den wichtigsten Punkten der Nebenbestimmungen Einvernehmen herzustellen; zum anderen ist die bewilligende Stelle allein ermächtigt, bei gemeinsamen Finanzierungen die Allgemeinen Nebenbestimmungen der Länder zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Damit kann sich auch in Bundesfällen eine Verwendungsfrist von zwei bis sechs Monaten ergeben.
Sonderfall Weiterleitung
Eine Frage, die in der Praxis regelmäßig für Unsicherheit sorgt: Wie ist die Frist zu betrachten, wenn Mittel weitergeleitet werden – läuft sie für Erst- und Letztempfänger gemeinsam oder für jede Stufe gesondert?
Maßgeblich ist Nr. 12.1 Satz 2 der VV zu § 44 BHO. Danach ist der Zuwendungszweck bereits mit der Weiterleitung der Mittel durch die erstempfangende Stelle erfüllt. Leitet diese also innerhalb der Frist weiter, liegt bei ihr eine fristgemäße Verwendung vor. Für die nachfolgende Ebene beginnt die Frist eigenständig. Hinzu kommt, dass zwischen der bewilligenden Stelle und den Letztempfangenden kein unmittelbares Rechtsverhältnis besteht, weshalb jede Stufe gesondert zu betrachten ist.
Ohne abweichende Regelung beträgt die Frist damit auf jeder Stufe sechs Wochen. Wer verhindern möchte, dass die restriktive Verwendungsfrist des Bundes auf diesem Weg faktisch verdoppelt wird, kann den Erstempfangenden für die Weiterleitung eine kürzere Frist mitgeben – in der Kommentierung wird hierfür ein Zeitraum von bis zu zwei Wochen vorgeschlagen.
Quellen und Stand
Nebenbestimmungen: Nr. 1.3, Nr. 1.4 und Nr. 8.5 ANBest-P (Stand April 2025); Nr. 1.3 und Nr. 8.5 ANBest-Gk; Nr. 1.5 und Nr. 9.5 ANBest-I; Nr. 1.3 und Nr. 9.5 ANBest-P-Kosten; Nr. 1 BNBest-Abruf.
Verwaltungsvorschriften und Gesetze: VV Nr. 1.4, Nr. 5.2, Nr. 8.7, Nr. 12.1 und Nr. 14 zu § 44 BHO; Anlage zur VV Nr. 3.2 zu § 34 BHO; § 49a Abs. 4 VwVfG; § 247 BGB. Für Nordrhein-Westfalen und die übrigen Länder gelten eigene Regelungen mit abweichenden Fristen.
Stand: August 2026. Der Beitrag berücksichtigt die ANBest in den Fassungen von April 2025. Ein Fachbeitrag schafft Orientierung; maßgeblich bleiben die jeweils geltenden Vorschriften und der konkrete Einzelfall.
Der Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt aber durch den Autor redaktionell überarbeitet und kontrolliert.