Ein Grund, warum sich gerade die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften als so kritisch erweist, ist vermutlich, dass die Mehrzahl der Zuwendungsempfänger kaum oder noch überhaupt keine Berührungspunkte mit diesem Thema hatte. Zudem sind die Zuwendungsempfänger oft auch weder administrativ noch von den Kompetenzen her in der Lage, gerade umfangreiche Beschaffungsvorhaben fehlerfrei durchzuführen.
Sofern die Zuwendungsempfänger aufgrund der einschlägigen Vorschriften nicht ohnehin als öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB die Vorschriften des Vergaberechts beachten müssen – etwa Länder und Gemeinden gemäß § 99 Nr. 1 GWB oder, bei institutioneller Förderung, gemäß § 99 Nr. 2 Buchst. a GWB –, sind sie bei Projektförderungen und institutionellen Förderungen dem Grundsatz nach verpflichtet, in dem mit der Zuwendung finanzierten Vorhaben die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten. Und zwar dann, wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt (Nr. 3.1 ANBest-P bzw. Nr. 3.1 ANBest-I).
Nicht der Auftragswert entscheidet, sondern die Zuwendungshöhe
Dieser Anknüpfungspunkt wird in der Praxis regelmäßig missverstanden und lohnt deshalb eine ausdrückliche Klarstellung: Maßgeblich ist nicht die Höhe der einzelnen Auftragswerte, sondern allein die Summe der Zuwendung.
Das führt zu Konstellationen, die auf den ersten Blick unverhältnismäßig wirken. Wer eine Zuwendung von 130.000 Euro erhält, die ganz überwiegend Personalausgaben finanziert, und im Projekt lediglich für 10.000 Euro beschafft, muss die vergaberechtlichen Vorgaben dennoch vollständig anwenden. Umgekehrt bleibt bei einer Zuwendung von 90.000 Euro auch eine größere Einzelbeschaffung aus Sicht der ANBest vergaberechtsfrei – vorbehaltlich einer originären Auftraggebereigenschaft.
Die Unterschwellenvergabeordnung ist einzuhalten
Das bedeutet, dass bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen die entsprechende Verfahrensordnung – die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – einzuhalten ist. Für die Vergabe von Bauleistungen gilt nach derselben Vorschrift Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).
Hierbei lohnt es sich jedoch, die Regelung in den ANBest genau zu lesen. Denn wie aus der Formulierung
„… sind anzuwenden für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)…“
nicht ohne Weiteres deutlich wird, gilt die UVgO bei Beschaffungen auch dann, wenn die Beschaffung über dem Schwellenwert liegt. Eine Erkenntnis, die erstaunt.
Erleichternd kommt hinzu, dass die ANBest-P den Zuwendungsempfängern die Anwendung der UVgO nicht in vollem Umfang auferlegt. Ausdrücklich ausgenommen sind § 22 (Aufteilung nach Losen), § 28 Absatz 1 Satz 3 (Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen), § 30 (Vergabebekanntmachung), § 38 Absatz 2 bis 4 (Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote), § 44 (ungewöhnlich niedrige Angebote) und § 46 UVgO (Unterrichtung der Bewerber und Bieter).
Die vorgenannte Konsequenz aus dem Wortlaut der Regelung wird dann auch noch dadurch dokumentiert, dass es in den ANBest heißt:
„Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bleiben unberührt.“
Nur originäre Auftraggeber müssen EU-Vergaberecht beachten
Auch dieser Hinweis soll lediglich darauf aufmerksam machen, dass das Vergaberecht des Oberschwellenbereichs, welches in Teil 4 des GWB geregelt ist, nämlich nur dann zu beachten ist, wenn der Zuwendungsempfänger originär der Verpflichtung nach dem GWB unterliegt.
Sofern dies nicht der Fall ist, sind also alle Beschaffungen im Rahmen des Projektes nach den Grundsätzen der UVgO durchzuführen – auch die, die über dem Schwellenwert liegen. Ein Umstand, den man als Glück im Unglück bezeichnen könnte.
Eine Einschränkung gehört allerdings dazu: Die Auftraggebereigenschaft nach dem GWB kann auch solche Stellen treffen, die keine typischen öffentlichen Auftraggeber sind, sich aber gerade wegen einer öffentlichen Förderung nach § 99 GWB qualifizieren. Vor der Bewilligung sollte daher geprüft und im Prüfvermerk festgehalten werden, ob dies beim jeweiligen Zuwendungsempfänger der Fall ist. Wer sich hier auf die pauschale Annahme verlässt, ein privater Träger sei nie GWB-Auftraggeber, kann sich täuschen.
Ein Ventil für die Bewilligungsbehörde
Weil die starre 100.000-Euro-Grenze eben zu den oben beschriebenen Unwuchten führt, gibt es ein Korrektiv. Nach Nr. 5.3.3 der VV zu § 44 BHO kann die Bewilligungsbehörde in begründeten Ausnahmefällen abweichend von Nr. 3.1 ANBest-I und ANBest-P den Zuwendungsbetrag, ab dem Vergaberecht anzuwenden ist, über 100.000 Euro hinaus anheben.
Zu berücksichtigen sind dabei Größe und administrative Kapazitäten des Zuwendungsempfängers, der voraussichtliche Anteil von Beschaffungen am Zuwendungsvolumen, der Eigenanteil oder ein sonstiges Eigeninteresse an der Beschaffung sowie sonstige Aspekte – insbesondere die Korruptionsgefahr und das Verhältnis von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerblichkeit der Beschaffung.
Wichtig: Die Anhebung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Setzt die Bewilligungsbehörde eine höhere Wertgrenze fest, ist diese zwingend mit der Regelung zu verbinden, dass Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben sind, dass soweit möglich mindestens drei Angebote einzuholen sind und dass Verfahren und Ergebnisse zu dokumentieren sind. Die Erleichterung befreit also vom Verfahrensrecht der UVgO, nicht vom Wettbewerbsgedanken.
Fazit
Für die Praxis lassen sich drei Punkte festhalten. Erstens entscheidet die Zuwendungshöhe über die Anwendbarkeit, nicht der einzelne Auftragswert. Zweitens gilt für Zuwendungsempfänger, die nicht originär dem GWB unterliegen, ausnahmslos die UVgO – auch oberhalb der EU-Schwellenwerte. Und drittens besteht mit Nr. 5.3.3 der VV zu § 44 BHO ein ausdrücklich vorgesehener Weg, unverhältnismäßige Belastungen im Einzelfall abzumildern, der in der Bewilligungspraxis deutlich zu selten genutzt wird.
Quellen und Stand
Vorschriften: Nr. 3.1 und Nr. 3.2 der ANBest-P (Stand April 2025) sowie der ANBest-I (Stand 24.04.2025, GMBl Nr. 09/2025, S. 162); Nr. 5.3.3 der VV zu § 44 BHO; §§ 22, 28, 30, 38, 44, 46 UVgO; Teil A Abschnitt 1 VOB/A; § 99 sowie Teil 4 GWB. Für Nordrhein-Westfalen gelten die Regelungen der VV zu § 44 LHO NRW nebst den dortigen ANBest; die Wertgrenzen und Verfahrensordnungen können dort abweichen.
Stand: August 2026. Der Beitrag berücksichtigt die ANBest-P und ANBest-I in den Fassungen von April 2025. Ein Fachbeitrag schafft Orientierung; maßgeblich bleiben die jeweils geltenden Vorschriften und der konkrete Einzelfall.
Der Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt aber durch den Autor redaktionell überarbeitet und kontrolliert.