● Aktuell
Praxiswissen · 25.08.2026
Der wichtigste Satz der nordrhein-westfälischen Zuwendungsreform steht nicht in den Verwaltungsvorschriften. Er findet sich im Haushaltsgesetz 2026 – weit hinten und unter einer Überschrift, die eher nach Controlling als…
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Praxiswissen · 12.08.2026
Die E-Auto-Förderung 2026 ist seit dem 19. Mai beantragbar: bis zu 6.000 Euro für Privatpersonen, gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl. Zuwendungsrechtlich ist das Programm weit mehr als ein verkehrspolitisches…
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Praxiswissen · 09.08.2026
Was die Berliner Fördergeldaffäre für die Bewilligungspraxis bedeutet Am 24. April 2026 trat die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurück. Vorausgegangen war ein Prüfbericht des Rechnungshofs von Berlin, der die…
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Bund · Nordrhein-Westfalen · 02.08.2026
Häufig kommt es in der zuwendungsrechtlichen Praxis vor, dass zwischen der Antragstellung und der Antragsbewilligung ein langer Zeitraum von mehreren Wochen oder gar Monaten liegt. Dies kann dann häufiger dazu führen, dass die Antragsteller bereits mit …
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Bund · Nordrhein-Westfalen · 02.08.2026
Vertiefte Kenntnisse über die zuwendungsrechtlichen Finanzierungsarten gehören für eine rechtssichere Bearbeitung von Zuwendungsanträgen zur Grundvoraussetzung. Die Festbetragsfinanzierung stellt dabei auf den ersten Blick die Art dar, welche leicht verständlich und ohne besondere Tücken daherkommt. Ein Schein …
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Bund · 02.08.2026
Eine Quelle von Beanstandungen bei Zuwendung en ist oft das Vergaberecht. Sind Ansprüche für ein nationale Vergabeverfahren schon nicht gering, erscheinen diese für ein EU weites Verfahren noch um einiges höher. Aber nur weil Vergaberecht nach …
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Bund · Nordrhein-Westfalen · 02.08.2026
Bereits im Jahr 1967 stellte die Bundesregierung fest, dass die Zahl der betrügerisch erschlichenen Zuwendungen im Bereich der Wirtschaftsförderung besonders hoch und die allgemeinen strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten bis dato nur sehr unzureichend waren. Dies bewog den Gesetzgeber …
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Bund · Nordrhein-Westfalen · 02.08.2026
Nach den Vorschriften des §23 BHO muss bei jeder Zuwendung ein Zweck bestimmt werden. Dies erfolgt oft durch die Antragsteller, indem sie angeben, wofür sie das Geld einsetzen möchten. Aber reicht das? Nach dem Wortlaut des …
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Bund · Nordrhein-Westfalen · 02.08.2026
Die Einarbeitung im Bereich der Zuwendung erfolgt in der Praxis nicht selten als Wurf ins kalte Wasser. Ohne Fortbildungen wird oft von den Betroffenen erwartet, dass diese mal eben die zuwendungsrechtliche Bearbeitung übernehmen und sich entsprechend …
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